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Ist das so in Ordnung bzw. rechtens? Ich dachte immer, alles was vermietet wird bzw in der Wohnung ist ist auch Gegenstand der Mietsache (§535 BGB). Evtl. will der Vermieter nur §538 BGB umgehen (Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten.)

Das ist eigentlich ganz einfach. Ich unterstelle mal, der MV ist von beiden Seiten unterschrieben (?).

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quote:Ein verständiger Vermieter lässt alle Elektrogeräte überholen und sich bescheinigen, dass sie in Ordnung sind, bevor er sich dem Verdacht aussetzt, eine ‘linke’ Tour auf Kosten des Mieters zu fahren. quote:bedeutet selbstredend im Umkehrschluss, dass er Elektrogeräte in unregelmässigen Abständen ohne besonderen Anlass durch einen Fachmann hat zu überprüfen lassen. Im Falle einer Notgedrungenen Benutzung der unliebsamen Küche durch den Mieter besteht allerdings schon ein besonderer Anlass. Klasse, was hast Du heute gefrühstückt ?

..Leibeigener der Bank frisst den Fensterkitt, weil er nix zum beißen hat…ohne Mieteinnahme—————– “”– Editiert meri am 13.12.2011 14:49

Sichern Sie sich ab! Bei solchen Vermietern lohnt sich der Jahresbeitrag eines Mieterschutzbundes sicher TF1970 hat ja schon angedeutet, was so eine Vereinbarung soll….

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Ums auf den Punkt zu bringen, auch wenn es dem Drilltroll mal wieder nicht passt:

Du betrachtest gerade: Mit Küche, ohne Küche, ohne Geräte vermieten??

Hallo Leute, ich ziehe bald in eine neue Wohnung und folgendes steht in meinem Mietvertrag und “sonstige Verabredungen”:

quote:Und tschüss, ich vergebe die Wohnung anderweitig, das wäre sehr schlecht Du scheinst Realist zu sein. —————– “”

quote:Evtl. will der Vermieter nur §538 BGB umgehen Blödsinn, der VM will ein harmonisches Mietverhältnis und so zumindest einen evtl. späteren Streitpunkt aus dem Weg räumen.

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quote:wenn der Herd durch normale Nutzung kaputtgeht? Hast Du das schon zweifelsfrei nachgewiesen ?

quote:Ist das so in Ordnung bzw. rechtens? Ja, wir haben Vertragsfreiheit. Aber tröste dich, kaufst Du z.Bsp. einen neuen Kühlschrank, gehört der dir und Du könntest ihn bei Auszug mitnehmen oder dem NM /VM überlassen.

bedeutet selbstredend im Umkehrschluss, dass er Elektrogeräte in unregelmässigen Abständen ohne besonderen Anlass durch einen Fachmann hat zu überprüfen lassen. Im Falle einer Notgedrungenen Benutzung der unliebsamen Küche durch den Mieter besteht allerdings schon ein besonderer Anlass.—————– “”– Editiert meri am 13.12.2011 12:53

Nicht genau ihre Frage? Wir haben 45 weitere Fragen zum Thema

Wie sollte ich denn jetzt mit dem Vermieter verhandeln? Ihm sagen, dass es so nicht rechtens ist? Oder vorschlagen, irgendeinen Zusatz zu ergänzen, z.B. dass ich nur bei Fahrlässigkeit eine Neuanschaffung tätigen muss und nicht, wenn der Herd durch normale Nutzung kaputtgeht? —————– “”

Frag doch, ob er nicht auch die Rollos, Fenster und Türen zur kostenlosen Nutzung überlässt ???

Solche Klauseln sind immer wieder versuchte Tricks, wie sich Vermieter um ihre Instandhaltungspflicht drücken möchten und sich regelmässig Eigentore schiessen.

Meinst Du, es macht Sinn, Uraltmöhrchen wieder auszubuddeln?

Aber man will ja auch nicht schon vor dem Unterschreiben mit dem Vermieter anfangen zu streiten. Möglicherweise sagt er dann: Und tschüss, ich vergebe die Wohnung anderweitig, das wäre sehr schlecht 🙁 —————– “”

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Nein unterschrieben ist noch nichts, das soll am Donnerstag geschehen.

Man kann noch darüber streiten, ob es zulässig ist, die Einbauküche im Rahmen eines Mietvertrages unentgeltlich zu überlassen (rechtlich = Leihe). Das dürfte allenfalls im Rahmen einer Individualvereinbarung zulässig sein, die ich hier aber nicht erkennen kann.

2: – Küche drin lassen und unter einem “normalen” Vertrag laufen lassen – Ich als Vermieter darf die Küche immer reparieren lassen wenn etwas kaput geht, eventuell disskussion mit dem Mieter wenn etwas kaput ist ob es normaler Verschleiss ist oder er die Geräte kaput gemacht hat, dadurch: -> Benachteiliung von Mietern welche vorsichtig mit der Mietsache umgehen! – Was mache ich? Ich setze den Mietpreis hoch um die Kosten für die Küche in der Zukunft zu decken. Das kann zu hoch ausfallen oder zu niedrig. Ich weiß ja nicht was als nächstes in der Küche kaput geht, dadurch -> Unfairer Mietpreis entweder für den Mieter oder den Vermieter (nicht einschätzbar)

Ich bin daher der Auffassung, dass diese Klausel insgesamt unwirksam ist und die Küche daher als mitvermietet gilt. —————– ” “

quote:Z.B. Miete war ausgeschrieben 600 EUR kalt, Mieter verpflichtet sich, EBK-Instandhaltung zu übernehmen, deswegen Miete nur noch 500 EUR kalt. Nein, deswegen keine Kosten für eine eigene Küche. —————– “”

Die Küche wird doch nicht teilweise geliehen sondern ganz, mit Geräten. —————– “”

Also dann gab es keine Individualabsprache, ich habe die Klausel so vorgesetzt bekommen.

Kannst unterschreiben, willst ja keinen Stress mit dem VM (sehr löblich !) und später ihn dann aufklrären über die Rechtslage, dann muss er sich bis dahin nicht aufregen. —————– “”

Aber auch bei einer unentgeltlichen Überlassung ist es auf keinen Fall zulässig, dem Mieter die Kosten für Reparaturen oder Ersatzbeschaffung aufzubürden.

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net mitteilen.

na dann wirst Du natürlich mit vorgehaltener Waffe gezwungen zu unterschreiben. —————– “”

quote:Nein unterschrieben ist noch nichts, das soll am Donnerstag geschehen. Die Pointe immer zum Schluss, gelle. Kauf ihm doch die Küche ab.

BGH 8. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 15.10.2008 Aktenzeichen: VIII ZR 321/07 Dokumenttyp: Urteil Quelle: Norm: § 535 Abs 1 S 2 BGB Wohnraummiete: Überprüfung der Elektroinstallationen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters

Falls der Vermieter kein verständiger Vermieter ist….raus mit der Küche, kann er sehen, wo er sie unterstellt.

Ist es denn aber nun rechtmäßig oder nur ein “legaler” Trick? —————– “”

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Eine Individualvereinbarung beinhaltet Zugeständnisse von beiden Seiten, nicht nur von einer. Z.B. Miete war ausgeschrieben 600 EUR kalt, Mieter verpflichtet sich, EBK-Instandhaltung zu übernehmen, deswegen Miete nur noch 500 EUR kalt. Wobei auch hier aufzupassen wäre, ob der Mieter nicht Pflichten übernimmt, deren Ausmass er nicht abschätzen kann. —————– ” “

mal wieder der Versuch eines alten Tricks, geworben wird mit EBK, so wird versucht, die Wohnung attraktiver zu vermarkten und dann ist die “kostenlos zur Nutzung” überlassen und der Vermieter will sich vor seinen Instandhaltungspflichten drücken.

Leitsatz Der Vermieter ist nicht verpflichtet, ohne besonderen Anlass eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in den Wohnungen seiner Mieter vorzunehmen (Rn.11) (Rn.17).

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Die vorhandene Einbauküche wird nicht mit vermietet sondern dem Mieter unentgeldlich zur Verfügung gestellt. Reparaturen gehen in voller Höhe zu Lasten des Mieters. Eventuell erforderlicher Ersatz ist vom Mieter auf eigene Kosten zu beschaffen.

Möchte mal meine Meinung kundtun. Ich kenne die Absichten des Vermietzers in obigen Fall nicht, aber hier mein Fall: Ich bin Vermieter und habe noch eine Hochwertige, wenn auch alte Küche in meiner Wohnung. Jetzt habe ich folgende Möglichkeit(en): 1: – Küche komplett rausreisen, Wohnung ohne Küche günstig vermieten – Mieter muss alles neu kaufen – Ich habe keine Probleme

http://www.bmgev.de/mietrecht/tipps-a-z/artikel/formularklausel.html : “…Demgegenüber stehen sogenannte Individual- oder auch Einzelvereinbarungen als zwischen zwei Vertragspartnern frei ausgehandelte Vertragsinhalte, bei denen beide Partner eine gleichrangige Verhandlungsposition haben. Individualvereinbarungen gelten als zwischen den Parteien ausgehandelt (also genau erörtert und von beiden Seiten übereinstimmend akzeptiert) – in Wahrheit sind sie es aber oftmals nicht. Der Vermieter hat bei der Vertragsanbahnung ja meist eine viel stärkere Position – er hat das gewünschte Gut (die Wohnung) und häufig gibt es mehr als einen Wohnungsinteressenten. Der Vermieter hat bei einer Einzelvereinbarung also weitreichendere Möglichkeiten, seinen Mieter/innen vertragliche Verpflichtungen aufzubürden. …. Im Mietvertragsformular finden sich Individualvereinbarungen zumeist unter “sonstige Vereinbarungen”. Aber auch in Übergabe- und Abnahmeprotokollen. Deswegen mahnen wir zur Vorsicht beim Unterzeichnen. Im Zweifel empfehlen wir, den Vertrag / das Protokoll vorm Unterzeichnen juristisch überprüfen zu lassen. Diesen Service bieten wir Ihnen in unseren Beratungsstellen.” —————– “”

Zu diskutieren gibt es da eigentlich nichts, das ist einfach so. —————– “”

Es ist einfach so, dass egal was im MV steht, die EBK mitvermietet ist. Das ist so von Gesetzes wegen, Änderung des MV erübrigt sich.

Ja, wir haben Vertragsfreiheit. Nein, das verstösst gegen ein gesetzliches Verbot, u.a. 536 IV BGB, deshalb unwirksam.Umgehen liesse sich das nur, wenn die EBK in das Eigentum des M übergeht, das ist hier aber nicht der Fall.Eine “teilweise Leihe” ist nicht möglich. —————– “”

All Activity Home Der Start – Einführung in das Thema Immobilien-Investments Anleitungen rund um den Start Mit oder ohne Küche vermieten?

quote:egal was im MV steht, die EBK mitvermietet ist. Das ist so von Gesetzes wegen, Das ist falsch !

quote:Frag doch, ob er nicht auch die Rollos, Fenster und Türen zur kostenlosen Nutzung überlässt ??? Spätestens dann rät der VM sich noch weitere WHG anzuschauen.

Wie wäre es denn, wenn man verlangt die Einbauküche aus der Wohnung zu entfernen, wenn sie schon nicht zur Mietsache gehört. —————– “Bewertungen freuen mich immer”

Unter einem anderen § sind Kleinreparaturen bis 100€ und Gesamtreparaturen pro Kalenderjahr bis 250€ angegeben.

Ein verständiger Vermieter lässt alle Elektrogeräte überholen und sich bescheinigen, dass sie in Ordnung sind, bevor er sich dem Verdacht aussetzt, eine ‘linke’ Tour auf Kosten des Mieters zu fahren.

Du machst gar nichts. Wenn etwas in der Küche kaputt ist, forderst Du Deinen Vermieter zur Mängelbeseitigung auf. Weigert er sich und verweist auf den Mietvertrag, sagst Du ihm, dass es seine Küche sei und er als Vermieter zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist und zumindest einmal in Vorleistung gehen muss. Falls die Rechnung nicht unter die Kleininstaltungsklausel fällt und er sie Dir trotzdem zuschickt mit der Aufforderung Sie zu begleichen, sagst Du ihm , dass Du der Ansicht bist das die Klausel im Mietvertrag ungültig sei und er könne Dich ja verklagen. Das macht er (wahrscheinlich) nach Rücksprache mit seinem Anwalt dann doch nicht. Eine Rechtsschutzversicherung wäre in jedem Fall für Dich von Vorteil. Und … ärgere den Vermieter nicht zu doll. Er findet sonst andere Wege Genugtuung zu erfahren.

Hm, sollte ich mich da irgendwie absichern? Z.B. beim Mieterbund?

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Sind das die Nachwirkungen des Frühstücks ? Du sollst doch nicht immer so fettes ungesundes Zeugs futtern. Und vergiss deine Pillen nicht. —————– “”

12.12.2011 Thema abonnieren Zum Thema: Einbauküche vermietet

Bin ich also ein Schlechter Mensch wenn ich Option 3 nehmen will? Option 3 ist die Beste Option für Mieter und Vermieter. – Niedrige/ Faire Miete für den Mieter – Kein Risiko für den Vermieter – Viel geringere Kosten für eine Küche für den Mieter als bei SelbstkaufWenn der Vermieter Option 3 nicht will, dann wähle ich Option 1, habe dieselben Mieteinnahmen (welche gerade mal meine Kosten decken), Mieter hat aber volle Kosten für die Küche. Also schlecht für den Mieter.Option 2? Da wären mir das Risiko als Vermieter viel zu hoch: Mir ist mein 1000EUR Herd (zum Glück) 1 Monat vor Garantieablauf kaputgegangen. Kosten wenn sie normal verechnet würden: 600 EUR! (Und das für EIN Elektrogerät! Kühlschrank? Abzugshaube? Geschirrspühler? Was kommt als nächstes?) Das hat nichts mit “Kosten abwälzen” zu tun sondern mit Risiken welche man nicht abschätzen kann und Kosten welche auf einen Zukommen können welche die Mieteinkommen schnell übertreffen könnten! Ich bin auf dem Land: Die Wohnung ist voll möbeliert und mit neuer Küche (!) für 350EUR vermietet. Das ist sicherlich kein Wucher. Ich kann (und werde) aber kein Risiko für eine solche Miete auf mich nehmen…Um noch auf das Ursprüngliche ein zu gehen: Der Satz “Eventuell erforderlicher Ersatz ist vom Mieter auf eigene Kosten zu beschaffen” ist nicht einduetig was am Ende des Mietverhältnisses dann passiert: Ist das Geräte über seine normale Laufzeit hinaus danach kaputgegangen, würde ich sagen, dass der Mieter das neugekaufte Gerät auch danach wieder mit nehmen kann, da: Ein normaler Verschleiß/ Abnutzung muss bei einer Leihe toleriert werden. Ist das Geräte älter als die normale Nutzungdauer (Herd mit 20 Jahren), dann würde ich sagen ist ein Kaputter Herd ein Verschleiß und muss nicht ersetzt werden. Ersetzt Ihn der Mieter auf SEINE Kosten, gehört der Herd auch dem Mieter am ende des Mietverhälnisses! Anderseits: Ist der Herd nach 2 Jahren Kaputt, muss der Mieter ein Herd ersetzen/ reparieren und in der Küche belassen am Ende der Mietzeit. (Es steht aber auch nicht drin dass es ein NEUER Herd sein muss, solange am ende des Mietverhältnisses ein ähnlicher Funktionierendes Herd bereitsteht, ist dem Gebot Instantsetzung auch genüge getan!)– Editiert von marwerno am 01.09.2015 16:30

3: – Küche drin lassen – Ich verlange vom Mieter dass er die Küche selbst instant hält – Ich toleriere normale Abnutzung und verlange keine neue Geräte wenn alte ausfallen. Kauft der Mieter neue Geräte kann er diese bei Auszug mit nehmen – Ich kann die Miete niedrig lassen da ich kein Risiko habe – Der Mieter hat nur ein ähnliches Risko das er hätte wenn er eine eigene Küche kaufen würde. Allerdings hat er keine Kosten für Anschaffung der Küche!

Allerdings gilt dann auch die Kleinreparaturklausel für die EBK. Um später Ärger zu vermeiden, sollte man sich mit dem Vm. darauf verständigen.

quote:Wie sollte ich denn jetzt mit dem Vermieter verhandeln?

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